Regionalräte setzen sich für Westfalen ein – Elf-Punkte-Papier verabschiedet

Von Ralf Keuper

Gestern trafen sich im Landeshaus in Münster die Regionalräte von Arnsberg, Detmold und Münster, um ein Elf-Punkte-Papier zu beschließen. 

Das Positionspapier im genauen Wortlaut: Starkes Westfalen-Lippe – die Wachstumsregion

Auszug: 

1. Im Landesentwicklungsplan NRW muss eindeutig formuliert werden, dass in allen Regionen des Landes NRW, in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland sowie in der mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen-Lippe, regionale Kooperationen und funktionale Arbeitsteilung gleichermaßen gewünscht, unterstützt und weiterentwickelt werden. Insoweit wird die Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt.

2. Westfalen will und wird seine bisher schon erfolgreichen Wachstums- und Innovationsprozesse weiter ausbauen und erwartet, dass die Landesregierung bei dem Einsatz von Fördermitteln eine Gleichbehandlung aller Regionen sicherstellt; die Ausweisung als Metropolregion kann kein Kriterium für Förderung sein. …

4. Die Fördermittel von Bund und Land müssen in enger Abstimmung mit den Kreisen, den Oberzentren und auch den Kommunen zeitnah für eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandversorgung von 100 Mbit/s aktiviert werden. Der Ausbau von FTTH / Glasfaser zur symmetrischen Übertragung muss umgehend in allen Gewerbe- und Wohngebieten erfolgen. Ein Kataster ist zu erstellen, soweit noch nicht geschehen. Auch für die dünn besiedelten Außenbereiche müssen möglichst sofort Lösungen gefunden werden. Wir regen an, dazu einen „Masterplan Breitband für Westfalen-Lippe“ zu erarbeiten. …

10. Unsere mittelständisch geprägte Wachstumsregion muss durch den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte besser, schneller und möglichst umweltgerecht erreichbar sein. Dabei gilt es, durch den bedarfsgerechten Ausbau wichtiger Erschließungsstraßen sowie besonders durch Lückenschlüsse, strategisch wichtiger Schienenverbindungen und Wasserwege eine Vernetzung der wichtigen Verkehrsstrukturen aufzubauen und finanziell sicherzustellen. 

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