Mit dem facebook-Skandal ist das Thema Datenschutz wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Schattenseiten der Datenökonomie treten immer deutlicher hervor. Bei der Nutzung der kostenlosen Angebote, wie bei Suchmaschinen oder auf facebook, bezahlen wir nicht nur mit unseren Daten, sondern auch mit einem Stück Privatheit. Seit 1987 setzt sich Digitalcourage e.V. in Bielefeld für die Wahrung der Informationellen Selbstbestimmung der Bürger ein – mit großem Erfolg. Für ihr Engagement für den Datenschutz und die Stadt erhielt Rena Tangens, Mit-Gründerin von Digitalcourage, im Jahr 2016 den Bielefelder Frauenpreis. Bundesweites Aufsehen erregt die jährliche Verleihung des Big Brother Awards. In diesem Jahr wurde u.a. das Konzept der Smart City ausgezeichnet. So viel ist sicher: Die Arbeit geht Digitalcourage auch nach 30 Jahren nicht aus. Im Gespräch mit Westfalenlob erläutert Friedemann Ebelt (Foto), Campaigner und Redakteur bei Digitalcourage, warum Informationelle Selbstbestimmung und Privatheit hohe Güter sind, weshalb er die Bezeichnung von Daten als dem neuen Öl für problematisch hält, welche Werkzeuge zum Schutz der Privatheit im Internet er sich wünscht und wieso facebook schon lange nicht mehr innovativ ist.
- Herr Ebelt, was genau macht Digitalcourage?
Wir wollen dafür sorgen, dass eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter entsteht. Also wehren wir uns gegen ausufernde Überwachung, ungerechte Kommerzialisierung und nutzlose Datensammelei. Unsere Werkzeuge sind Grundrechte und Datenschutz und die setzten wir bereits seit 1987 ein.
- Was ist Ihre Rolle?
Ich bin Campaigner und Redakteur – stets an Tastatur und Telefon. Meine Aufgabe ist es, unsere Kampagnen weiter zu entwickeln und nicht locker zu lassen.
- Unter den “Preisträgern” des Big Brother Awards, der vergangene Woche in Bielefeld verliehen wurde, war auch das Konzept der Smart City. Warum ist das aus Ihrer Sicht “preiswürdig”?
„Smart City“ ist ein Werbebegriff der immer häufiger verwendet wird, um Überwachungs- und Kontrolltechnik im öffentlichen Raum zu installieren. Rena Tangens führt das in ihrer Laudatio sehr präzise aus: „Smart“ klingt gut. Das nutzen Firmen, um unter dem Deckmantel der Innovation Überwachungsprodukte an Kommunen zu verkaufen. Bürgerinnen und Bürger werden dabei zu datenliefernden Objekten gemacht. Rena Tangens hat das Konzept der „Smart City“ ausgezeichnet, damit Kommunen in Zukunft nicht einfach alles machen, nur weil jemand „smart“ drangeschrieben hat.
- In der Diskussion um den facebook-Skandal vertreten einige Kommentatoren die Ansicht, dass das Problem der Zweckentfremdung der personenbezogenen Daten mit Datenschutz alleine nicht in den Griff zu bekommen ist. Nötig seien neue Geschäftsmodelle/Technische Lösungen auf Blockchain-Basis, die den Nutzern die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, wer was mit ihren Daten machen darf. Ein realistischer Ansatz?
Aus meiner Sicht muss das Ziel informationelle Selbstbestimmung sein. Wenn wir das nicht erreichen, wird sich die Digitalisierung gegen unsere Freiheit und Selbstbestimmung wenden. Hilfreiche Ansätze gibt es in Datenschutzgesetzen, neuen Geschäftsmodellen, neuen Technologien und politischer Arbeit – den großen Hebel, der alles repariert, gibt es nicht, weil alle Ansätze auch Grenzen haben. Ein riesiges Problem sind datengetriebene Geschäftsmodelle. Die Bundesregierung und Unternehmen sehen in Daten das „neue Öl“. Sie wollen mit Daten genau das tun, was sie mit Öl gemacht haben: Tief in die Privatsphäre bohren, absaugen, aufbereiten und verkaufen. Solange darin die politische und unternehmerische Motivation liegt, ist es egal, ob es „Recht auf Dateneigentum“ genannt wird oder auf Blockchains basiert.
- In den letzten Monaten sind einige Datenallianzen an den Start gegangen bzw. haben ihren Start angekündigt, wie Verimi und netID. Ziel ist es, den Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückzugeben. Eine sinnvolle Alternative zu Google & Co. oder eher neuer Wein in alte Schläuche?
Mit diesen Initiativen wollen deutsche Unternehmen etwas vom großen Datenkuchen abhaben, den derzeitig die großen US-Konzerne in den Händen halten. Um die Hoheit der Nutzer.innen über ihre Daten geht es im Grunde nicht. Die Unternehmen versuchen nachzuholen, was sie vor vielen Jahren verschlafen haben. Es ist gut möglich, dass sie damit scheitern werden, weil sie nur versuchen die Konzepte von Google und Co. zu kopieren. An einigen Punkten sind die Identifikationsverfahren tatsächlich besser. Aber das wird nicht reichen, um Google und Co. einzuholen. Wenn die Datenallianzen erfolgreich sind, haben Nutzer.innen die Wahl, ob sie sich an Google oder eine Datenallianz zum Nullpreis verkaufen wollen.
- Der Chef des Bundeskartellamtes sieht momentan wenig Chancen, die Macht der großen Datenkonzerne wie Google oder facebook mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts zu brechen. Können die DSGVO und demnächst die ePrivacy-Richtlinie diese Lücke füllen?
Die Datenschutzgrundverordnung wird das Geschäftsmodell der großen Datenkonzerne nicht unmöglich machen. Aber, was den Silicon Valley-Konzernen weh tun wird, sind die deutlichen erhöhten Bußgelder bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Hinzu kommen einige Rechte für Betroffene, die den Nutzer.innen EU-weit mehr Macht geben. Diese Macht müssen sie aber auch nutzen. Die ePrivacy-Verordnung wird derzeit verhandelt. Hier zeichnet sich eine der größten Lobbyschlachten in der EU ab, die wir jemals gesehen haben. Die Datenlobby setzt alles daran, die ePrivacy-Verordnung abzuschwächen und hält sie für überflüssig. Der bereits verabschiedete Entwurf des EU-Parlaments ist allerdings sehr stark, worüber wir uns gefreut haben. Jetzt kommt es auf die Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission an. Eine sehr wichtige Rolle spielt die deutsche Bundesregierung. 2015 haben wir an die Ex-Innenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich einen BigBrotherAward verliehen für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Es wäre fatal, wenn Deutschland in der EU auch die ePrivacy-Verordnung sabotieren würde.
- Brauchen wir ein Eigentumsrecht für Daten?
Nein, ich denke nicht. Gesetzgeberisch ist ein Recht auf Dateneigentum nicht ohne weiteres erschaffbar. Ich verstehe den Reiz an dem Gedanken. Wenn mir meine Daten gehören, wie mir meine Brille gehört, kann ich darüber bestimmen, was mit meinen Daten passiert. Aber wir müssen die Machtverhältnisse mitdenken. Eigentum ist zum Verkaufen gemacht. Mein Datenteigentum könnte verhandelt, verkauft und versteigert werden – auch Börsenspekulation wären denkbar. Mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht nicht zum Verkauf und zur Verhandlung. Ich denke
als Grundrecht ist meine Privatsphäre im Digitalen am besten aufgehoben.
- Datenschutz und Innovation bzw. Nutzerkomfort werden häufig noch als Gegensätze betrachtet. Was entgegnen Sie darauf?
Der größte Komfort, den ich habe, ist ein Privatleben, in dem ich in Ruhe gelassen werden von Leuten, die mir etwas verkaufen wollen, die mich vermessen und bewerten wollen. Um diesen Komfort zu haben, bin ich zum Beispiel gern bereit eine Software zu benutzen, die etwas mehr Mitdenken erfordert, mich aber nicht bei jedem Klick und Tastenanschlag verrät.
Was richtig ist, ist nicht immer bequem. Gleichzeitig sollte niemand an den Mythos glauben, dass alles was digital ist, Innovation bedeutet. Echte Innovation nutzt neue Technologien, um uns zu bereichern, nicht um uns zu Datensätzen zu degradieren.
- Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert, wie die Datenökonomie
gerechter gestaltet werden könnte. Eines davon ist die
Datengenossenschaft, d.h. die Nutzer haben gleiche (Stimm-)Rechte. Haben wir künftig die Wahl zwischen Raiffeisen oder Zuckerberg?
Facebook ist schon länger keine Wahl mehr. Denn Facebook wird in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Immer weniger Menschen haben Lust sich von einer nervigen Werbeplattform durchleuchten zu lassen. Außerdem liefert Facebook keine Innovationen mehr. Es entsteht Raum für neue Konzepte.
Wichtig dabei ist, dass nicht überall Solidarität und Fairness drin ist, wo Genossenschaft drauf steht. Eine Datengenossenschaft könnte meine Daten für mich aufbewahren, vor unberechtigtem Zugriff schützen und verwalten, wobei ich mitgestalten kann. Noch lieber wäre es mir, wenn ich das mit dezentral arbeitenden Werkzeugen selbst tun könnte, die volle Kontrolle hätte und auch nicht überstimmt werden könnte. Denn jede Anhäufung von Daten ist Macht, die früher oder später gebraucht oder missbraucht wird.
- Herr Ebelt, besten Dank für das Gespräch!