Von Ralf Keuper

In diesem Jahr beging das Oberlandesgericht Hamm, das größte seiner Art in Deutschland, seinen 200. Geburtstag. Die bewegte Geschichte des OLG Hamm wird in Das Oberlandesgericht Hamm wird am Mittwoch 200 Jahre alt eindrücklich beschrieben.

Ab 1879 war das OLG Hamm alleine für die Provinz Westfalen zuständig. Bereits 1820 war das Oberlandesgericht auf Geheiß von Preußens König Friedrich Wilhelm III. von Kleve nach Hamm verlegt worden.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 begann das düsterste Kapitel in der Geschichte des OLG Hamm[1]Die Durchsetzung politischer und politisierter Strafjustiz im Dritten Reich: [ihre Entwicklung aufgezeigt am Beispiel des OLG-Bezirks Hamm]. In den zwölf Jahren der Nazi-Diktatur wurden von den vier Sondergerichten im OLG-Bezirk Hamm (Bielefeld, Dortmund, Hagen, Essen) 12.000 Menschen als “Volksschädlinge” verurteilt – darunter 317 zum Tode[2]Das System der NS-Sondergerichtsbarkeiten.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte OLG-Präsident Rudolf Schneider:

In den nahezu zehn Jahren seiner Präsidentschaft beim Oberlandesgericht Hamm unterstützte Schneider .. den nationalsozialistischen Umbruch von Anfang an vorbehaltlos. Er akzeptierte den Nationalsozialismus als einzige staatliche Ordnungsmacht und war darauf bedacht, seine politische und ideologische Radikalität so weit wie möglich im Bezirk des Oberlandesgerichts umzusetzen. Unter Schneiders Präsidentschaft stellten sich viele Justizmitarbeiter dem nationalsozialistischen Regime zur Verfügung. So entwickelte sich die Justiz des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm zu einer Stütze der nationalsozialistischen Diktatur (Quelle: Wikipedia)

Einen Einblick in die damalige Rechtspraxis am OLG Hamm liefern die Vorgänge um die sog. Winzengruppe.

Nach 1945 konnten die Richter und Juristen, die in den Jahren zuvor ein Unrechtsurteil nach dem anderen gesprochen bzw. gefordert hatten, unbehelligt ihre berufliche Karriere fortsetzen. So schaffte es Hubert Schrübbers, Oberstaatsanwalt und Ankläger gegen politisch und rassistisch verfolgte am OLG Hamm bis zum langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes.

Heute sind am OLG Hamm 938 Mitarbeiter tätig, davon 230 als Richter, die pro Jahr ca. 21.000 Verfahren bearbeiten. Daneben hat das OLG einige zentrale Zuständigkeiten in NRW (Musterfeststellungsklagen, Enteignungen, Aussetzung des Strafrechts bei lebenslangen Freiheitsstrafen). Weiterhin sind am OLG der Anwaltsgerichtshof und der Dienstgerichtshof für Richter angesiedelt.

Eine herausragende Funktion hat das OLG Hamm im Bereich des Bergrechts[3]Juristen gratulieren mit Festband zum 200. Geburtstag.

Weitere Informationen:

Die Geschichte der Rechtsanwaltskammer Hamm

Von Rolevinck

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